Frage an Dirk Heidenblut von Melanie B. bezüglich Energie
Wie werden Sie am 3.7. im Bundestag stimmen, wenn das neue Kohleausstiegsgesetz verabschiedet werden soll? Die Mitglieder der Kohlekommission kritisieren, dass es in seiner jetzigen Version signifikant hinter dem ausgehandelten Mindestkompromiss zurückbleibt. Die nun vorgesehenen Fördermengen liegen deutlich höher als im Entwurf vereinbart.
Zudem zementiert es Kohleverstromung für 18 weitere Jahre, obgleich sie schon jetzt nur durch Subventionen von Steuerzahlenden wirtschaftlich ist. Durch öffentlich-rechtliche Verträge mit RWE und LEAG würde ein früherer Ausstieg (und er wird kommen) die Steuerzahlenden > 4 Milliarden Euro kosten, Geld welches wir dringend für den sozialverträglichen ökologischen Wandel brauchen werden, insbesondere, weil wir schon jetzt die Mittel künftiger Generationen für Konjunkturhilfen ausgeben.
Bitte denken Sie an unsere Kinder und Enkel, wenn Sie wissentlich Völkerrecht, das Pariser Klimaschutz-Abkommen, verletzen!
Sehr geehrte Frau Dr. Bergmann,
der sog. Kohlekompromiss und die daraus hervorgehenden gesetzlichen
Regelungen sind ein wichtiger Garant dafür, dass wir die Klimaziele
einhalten und dass wir die Kohleverstromung (übrigens mit den Gesetzen
nunmehr erstmalig verbindlich geregelt) zu einem Ende führen.
Deutschland wird damit das einzige große Industrieland sein, das
zeitgleich aus Atom- und Kohlestrom aussteigt. Ein riesiger Schritt, der
eines enormen Abstimmungsprozesses bedurfte. Das ist, gerade zur Kohle,
auch in der entsprechenden Kommission gelungen. Auf deren nahezu
einstimmiges Votum setzt die Gesetzgebung auf, daher habe ich
zugestimmt. Gerade im Interesse der jungen Generationen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.