Frage an Dirk Heidenblut von Adrian K. bezüglich Gesundheit
Hallo Herr Heidenblut,
wie werden Sie mit ihrem Mandat dafür sorgen, dass die Impfungen gegen Covid-19 endlich richtig organisiert und beschleunigt werden?
Und der Vollständigkeit halber, da Sie der aktuellen Regierung angehören: Sind sie korrupt? Wenn ja, wann treten Sie zurück? Wenn nein, wie werden Sie dafür sorgen, dass ihre korrupten Kollegen sich outen und zurücktreten?
Vielen Dank und beste Grüße,
Adrian Kattwinkel
Sehr geehrter Herr Kattwinkel,
wir sorgen auf Bundesebene dafür, dass die Impfstoffbeschaffung voran
getrieben wird. So werden etwa auch Maßnahmen zum Produktionsaufbau
unterstützt. Mit den Regelungen für Forschungsunterstützung hat es
letztlich der Bund erst weitgehend möglich gemacht, dass so kurzfristig
überhaupt Impfstoffe verfügbar sind. Bei der konkreten
Verteilung/Ausgabe haben wir eine Bundeslösung angeboten, hier wollten
die Bundesländer aber individuelle Lösungen einsetzen. Soweit Ihre Frage
also auf die konkrete Umsetzung der Impfverordnung zielt, muss ich Sie
an die Landesregierung in NRW verweisen.
Und, der Vollständigkeit halber, nein!
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.