Frage an Dirk Heidenblut von Nico T. bezüglich Recht
Hallo Herr Heidenblut,
warum hat ihre Fraktion nicht die Auseinandersetzung mit der CDU/CDU bei Thema Entkriminalisierung geringer Mengen Cannabis sowie Cannabis Modellprojekte gesucht? Immerhin hat sich ihre Fraktion zu dem Thema eindeutig positioniert und auch ihre Partei mit ihrem Bundestagswahlprogramm.
Sie stellen ja die Justizministerin, warum konnte Frau Lambrecht nicht hierzu einen Gesetzesentwurf vorlegen um den Druck bei dem Thema auf die Union zu erhöhen?
Danke im Vorraus
für ihre Antwort
Nico Tumpler
Sehr geehrter Herr T.,
wenn wirklich die jeweiligen Ministerien so vorgehen würden, dass sie - quasi als verlängerter Arm der Nichteinigungsmöglichkeit der Koalitionspartner - die nicht gereinigten Punkte der jeweils eigenen Partei dann als Gesetz vorlegen, dann würde wohl keine Regierungsarbeit mehr möglich sein. Die Regierung fußt auf dem, was im Koalitionsvertrag geeinigt wurde. Und genau das ist bei dieser Frage nicht der Fall gewesen.
Natürlich können auch in der Legislatur weitere Punkte geeinigt und in Gesetze gefasst werden, auch das geschieht aber über die Koalitionspartner, nicht die Ministerien. In diesem Fall war das leider nicht möglich. Wir haben daher diesen Punkt in unser Wahlprogramm aufgenommen um in der neuen Legislaturperiode endlich zu einer längst überfälligen Neuregelung, aus meiner Sicht Legalisierung durch kontrollierte Abgabe, zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.