Frage an Dirk Heidenblut von Marcel F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heidenblut,
derzeit kann man - dank des Corona bedingten Vorschriftenwahns Ihrer Regierung - in meiner Region nicht mehr einkaufen ohne zwei Stunden vor den Supermärkten zu warten, um ihn zu betreten. Was wird dagegen unternommen?
VG
Marcel Fuchs
Sehr geehrter Herr Fuchs,
die vom Bundestag eingeführte Bundesnotbremse hat in einer schweren Phase der Pandemie sehr gut gewirkt, viele Menschen vor Erkrankung und Gesundheitsschäden bewahrt und dazu geführt, dass die Ansteckungszahlen deutlich gesunken sind. Das wäre, dafür bedanke ich mich gerne, ohne das besonnene, vorsichtige Verhalten der ganz überwiegende Zahl der Menschen in Deutschland nicht gelungen. Inzwischen greift die Bundesnotbremse, die natürlich unvermeidbar deutliche Einschränkungen für alle Bürgerinnen und Bürger brachte, nach meiner Kenntnis nirgends mehr. Sie läuft auch als Regelung - übrigens sehr vernünftige Regelung, zum Monatsende endgültig aus. Dass sich daraus noch Belastungen bei Ihnen vor Ort ergeben kann ich mir nicht vorstellen. Ich nehme also an, mit Ihrer Frage zielen Sie auf Ihre Landesregierung (die ist ja normalerweise zuständig) und deren sicherlich ebenfalls sehr vernünftigen Vorschriften ab. Dazu kann ich Ihnen natürlich keine konkreten Auskünfte geben, da müssten Sie sich an Ihre Landesregierung wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
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