CannG Entwurf rechtssicher machen
Sehr geehrter Herr Heidenblut,
Wie wollen Sie sicherstellen, dass z.B. eine Zustimmung des Bundesrates zum CannG nicht erforderlich sein wird?
Wir können ja sicher davon ausgehen, dass die Union versuchen wird, mit irgendeinem Hebel das Gesetz NACH pot. Verabschiedung immer noch per Klage zu kippen.
Ich sehe die Gefahr an dieser Stelle insbesondere bei der geplanten Streichung von THC aus dem BtmG.
Mfg
Tom K.
Sehr geehrter Herr K.,
nein, die Streichung aus dem BtMG macht das Gesetz nicht zustimmungspflichtig. Auch ansonsten werden wir keine Regelungen im Gesetz verankern, die das bewirken würden.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.