Falls das CanG nicht durch den Bundesrat geht: Ist es der Bundesregierung im Alleingang möglich, eine geringe Menge nach bisheriger Rechtsprechung zu spezifizieren? 25/50g plus 3 Pflanzen zuhause?
Sehr geehrter Herr K.,
erfreulicherweise hat das Gesetz ja den Bundesrat passiert und wird seit 01.04. angewendet. Leider haben wir dafür mit einer Protokollerklärung Vereinbarungen akzeptieren müssen, die (zumindest in Teilen) eine wenig sinnvolle und aus meiner Sicht auch unnötige Verschlechterung der gesetzlichen Lage darstellen, dafür aber die ganz zentralen Fragen, auch die von Ihnen angesprochene, klar regeln können.
Wäre diese Vereinbarung nicht gewesen, wäre das Gesetz sicher nicht zum 01.04. gekommen, ob überhaupt ist mehr als fraglich. und nein, in dem Fall hätte der Bund eine so weitgehende Regelung nicht mal eben alleine treffen können.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
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Nein. Die Ausführung von Gesetzen und Verordnungen ist Aufgabe der Exekutive, also der jeweiligen Regierung.
Eine rückwirkende Änderung des Fahrerlaubnisentzugs ist nicht vorgesehen.
Nein, flächendeckende Kampagnen zu Cannabis, ausgenommen im Rahmen von Präventionskampagnen, sind nach meiner Kenntnis nicht geplant.
Leider kann ich noch nicht konkret sagen wann es dazu die nötige gesetzliche Regelung gibt, ich gehe aber davon aus, sie wird kurzfristig vorgelegt.