Wann wird der neue THC Grenzwert Inkrafttreten?
Sehr geehrter Herr Heidenblut
Heute wurde der neue THC Grenzwert im Bundestag beschlossen. Wann wird das Gesetz im Bundesrat beraten und wann wird es letztendlich Inkrafttreten?
Zweite Frage:
Wie wird das mit dem Speicheltest jetzt gehandhabt?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr M.,
wann der Bundesrat es auf die Tagesordnung setzt kann ich leider nicht definitiv sagen, ich gehe aber von 14.06., spätestens 05.07. aus. Soweit keine Einwände kommen folgt danach Unterschrift und Veröffentlichung. Mit der tritt das Gesetz in Kraft.
Zu den konkreten Umsetzungen kann ich leider nichts sagen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Nein. Die Ausführung von Gesetzen und Verordnungen ist Aufgabe der Exekutive, also der jeweiligen Regierung.
Eine rückwirkende Änderung des Fahrerlaubnisentzugs ist nicht vorgesehen.
Nein, flächendeckende Kampagnen zu Cannabis, ausgenommen im Rahmen von Präventionskampagnen, sind nach meiner Kenntnis nicht geplant.
Leider kann ich noch nicht konkret sagen wann es dazu die nötige gesetzliche Regelung gibt, ich gehe aber davon aus, sie wird kurzfristig vorgelegt.