Wann wird die Blockade Haltung Ihrer Fraktion endlich beendet und können die Millionen von Cannabis Usern sich weiterhin darauf verlassen, dass das Cannabisgesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten wird?
Sehr geehrter Herr Heidenblut,
als SPD Wähler fühle mich mittlerweile komplett auf den Arm genommen wenn man die Äußerungen Ihrer Parteikollegen (Fiedler, Weingarten usw.) in den Medien liest.
Es ist erschreckend auf welchen Niveau hier öffentlich persönliche Ideologien verbreitet werden – siehe Herr Fiedler in der Rheinischen Post:
„Würde das Gesetz so verabschiedet, würden wir das im Alltag sehr schnell merken, weil buchstäblich an jeder Ecke, zum Beispiel in Straßencafés, gekifft werden dürfte.“
Äußerungen die an den Haaren herbeigeführt sind, die man eigentlich ausschließlich dem konservativen Lager zuordnet. Es scheint eine große Meinungsverschiedenheit innerhalb der Partei zu bestehen. Und anstatt, dass Ihre Fraktionsspitze ein Machtwort spricht schweigt man es tot.
Das Bild, das Sie derzeit als SPD Fraktion abgeben ist enttäuschend. So veräppelt man seine Wähler!
Sehr geehrter Herr U.,
nein, niemand veräppelt Wähler. Dass es in einer Fraktion (und auch in einer Partei) gerade zu sehr entscheidenden Regelungen, wie die Neuausrichtung in der Drogenpolitik, hier speziell der Cannabispolitik, unterschiedliche Sichtweisen gibt, ist ja durchaus nicht unüblich. Die Sichtweise die Sie geschildert haben halte ich für völlig falsch, aber eine darüberhinausgehende Wertung erlaube ich mir nicht. Ich bin froh, dass in der bereiten Mehrheit der Fraktion diese Sicht nicht geteilt wird und das Gesetz noch in dieser Woche verabschiedet wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.