Frage von Bodo J. • 29.02.2024
Warum wird die Istanbul-Konvention nicht umgesetzt?
Der grundgesetzliche gesicherte Schutz des Lebens und das Recht auf körperliche Unversehrtheit ,GG Artikel 2 (2) ist umzusetzen.
Warum tuten sich die deutschen Organe damit so schwer? Wie kann man die Umsetzung entscheidend nach vorne bringen? Wie setzen Sie persönlich dafür ein? Über eine kurze Nachricht freue ich mich.
Herzlichen Dank
Antwort ausstehend von Dirk Heidenblut SPD