wieso ist Cannabis bis heute nicht Entkriminalisiert,obwohl vor der Wahl Versprochen wurde das sich in den ersten 100 Tagen darum gekümmert wird?
nächsten Monat ist Landtagswahl in NRW, letztes Jahr nachdem klar wurde das die SPD Cannabis Legalisieren möchte war für mich die sache klar ich Wähle SPD, heute nach mehr als 100 tagen ist die SPD in der Regierung und es ändert sich einfach nix im Thema Cannabis, jetzt frage ich mich, soll ich euch überhaupt Wählen oder dann lieber doch gar nix?
Das ab morgen nicht Legal Cannabis Verkauft werden kann ist glaube ich jeden klar, aber wie sieht es mit anderen dingen aus?
Sie Wissen genau das eine Entkriminalisierung sofort möglich wäre, aber es wird nicht gemacht, für mich sieht das so aus entweder möchten sie gar nix ändern oder ihr wollt das ganze noch Jahre lang ausweiten, um Wählerstimmen zu fangen.
Weil wozu so lange warten? Ich meine mehr als 50 Jahre Cannabis Verbot ist wohl genug oder? WIESO NOCH LÄNGER WARTEN?Obwohl angeblich SPD Grüne und FDP für eine Legalisierung sind? Belügt ihr uns einfach nur oder was is da jetzt los? Wie lange wollt ihr noch Cannabis Konsumten Verfolgen?
Sehr geehrter Herr F.,
mir ist nicht bekannt, dass jemand versprochen hat in den ersten 100 Tagen kümmere man sich um Legalisierung. Richtig ist, es ist im Koalitionsvertrag die Legalisierung klar geregelt. Und genau das gehen wir an. Der Vorschlag der SPD, zunächst mit Entkriminalisierung zu beginnen und parallel mir Modellprojekten die Legalisierung voran zu bringen hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Daher ist jetzt die Legalisierung der von allen Koalitionspartnern vereinbarte und gewollte Weg. Das dauert allerdings, da es noch einige Aspekte zu klären gibt. Wir setzen uns dafür ein, dass, sobald der Weg zur Legalisierung klar ist, die Entkriminalisierung als erste Stufe erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.