Sehr geehrter Herr Panter,

seit dem 17.05.2021 kann der verpflichtende Coronaschnelltest für Schüler nicht mehr als Selbsttest zu Hause durchgeführt werden. Das sächsische Staatsministerium für Kultus beruft sich dabei auf eine entsprechende bundesweite Verpflichtung, die sich aus der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung ergeben soll. Vor kurzem wurde die sächsiche Coronaverordnung derart angepasst, dass sie sich nun auf diese Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung bezieht, um die Testpflicht zu regeln.

Es ist nicht nachvollziehbar, wie sich aus der Ausnahmeverordnung, die ausdrücklich zum Ziel hat, Erleichterungen und Ausnahmen für Geimpfte und Genesene zu regeln, eine Verschärfung der Testpflicht für ungeimpfte Schüler ergeben soll. Die Ausnahmeverordnung regelt jedenfalls die Testpflicht nicht bundesweit; dies ist weiterhin im Infektionsschutzgesetz geregelt. Ich sehe daher keinerlei Grundlage dafür, dass, wie Frau Ministerin Köpping nun mehrfach erklärt hat (s. z.B. https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/251669), die eigentlich vom Freistaat Sachsen gewollte Regelung mit der Möglichkeit zum Selbsttest zu Hause durch die Ausnahmeverordnung des Bundes unmöglich wird.

Daher meine Fragen:
1. Gibt es eine formale entsprechende Anweisung des Bundes, und hat es die Bundesregierung hier versäumt, die Ausnahmeverordnung ausreichend präzise zu formulieren?

2. Oder ist es eine Interpretationssache durch die Landesregierung, die eine entsprechende Anweisung durch die Bundesregierung unterstellt?

3. Falls Sie der Auffassung sind, dass die Ausnahmeverordnung tatsächlich eine Regelung wie in der aktuellen Schutzverordnung des Freistaats erzwingt wäre ich ebenfalls für eine Begründung dankbar. Ich selbst und ein von mir konsultierter Rechtsanwalt können keine solche Begründung erkennen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Jörn Cordes