Frage an Dirk Spaniel von Felix S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Spaniel!
Ich war sehr erfreut als die Bundesregierung den Nulltarif im ÖPNV in die Diskussion gebracht hat. Denn wenn die E-Autos kommen wird Autofahren so günstig, dass der ÖPNV mit Fahrpreisen kollabieren wird. Der VDV nennt 12 Mrd. Euro, die die Verkehrsbetriebe durch Fahrkarten verdienen. Heute höre ich in den Nachrichten dass der Solidaritätszuschlag 19 Mrd. Euro einbringt. Wäre es nicht besser, statt den Soli abzuschaffen, diesen zu nutzen den Nulltarif einzuführen? Damit lässt sich der ganze ÖPNV finanzieren und sogar deutliche Verbesserungen erreichen.
In den Fahrgeldeinnahmen sind auch die Steuergelder für den freigestellten Schülerverkehr enthalten. Wenn diese weiterhin an den ÖPNV gehen, können damit noch mehr Verbesserungen finanziert werden.
Ebenso kosten die Fahrpreise die Unternehmen und Gesellschaft einiges: Geldlogistik, Verwaltung der Tarife, Fahrkartenautomaten, Kartendrucker im Bus, Entwerter, Umlaufverlängerung der Busse durch Fahrkartenverkauf und Vorne-Einstieg, Aufwendungen der Fahrscheinkontrolle und der juristischen Ahndung des Schwarzfahrens. Alle Mittel, die hier frei werden können in einen besseren ÖPNV investiert werden.
Neue Arbeitsplätze im ÖPNV sparen 500 Euro für Hartz IV ein.
Der Soli bietet die einmalige Chance jetzt die Umsetzung des Nulltarifs einzuleiten und den ÖPNV dafür massiv auszubauen. Alle haben die Vorteile die der umweltfreundliche ÖPNV ökologisch und strukturell erzeugt. Auto und ÖPNV werden endlich optimal kombiniert. Verkehrsbetriebe werden verstärkt Busanhänger für Personen einsetzen, da die den Einstieg nicht mehr kontrollieren müssen, so dass die Platzkapazität recht preiswert deutlich ausgeweitet werden kann. Viele Züge könnten in Doppeltraktion fahren und es werden mehr Doppelstockzüge beschafft, wo die Bahnsteige nicht verlängert werden können.
Wäre es nicht besser, statt den Soli abzuschaffen jetzt mit einem fahrpreisfreien ÖPNV die Verkehrswende einzuleiten?
MfG. F. S.
Sehr geehrter Herr Staratscheck,
wir glauben nicht, dass der Ausbau der E-Mobilität die Kosten im PKW-Sektor senkt. Ganz im Gegenteil: Autofahren wird für die meisten Bürger teurer bzw. unerschwinglich. Wir sind gegen den Solidaritätszuschlag, da er nicht mehr zielgerichtet fördert, und eine zweite Lohnsteuer darstellt- und das in einem Land, das bereits jetzt zu den Ländern mit den höchsten Steuer- und Sozialabgaben der Welt zählt. Wir drängen darauf, diesen endlich abzuschaffen, und fleißigen Steuerzahler nicht weiterhin über Gebühr zu belasten. Daher möchten wir ihn auch folglich nicht für die Subvention des ÖPNVs verwenden.
Mit freundlichen Grüßen, Dirk Spaniel.
Weitere Fragen an Dirk Spaniel
§ 146 GVG enthält das sog. interne Weisungsrecht. Da die Staatsanwaltschaften der Exekutive angehören, ist nur das externe Weisungsrecht zu beanstanden.
die gesetzliche Regelung für das Verbot von Radarwarngeräten finden Sie in § 23 Abs. 1c StVO:
Viele Gründe sprechen gegen das sogenannte "9-Euro-Ticket"
ich verfolge die Ansicht, dass wir gegenüber Russland so handeln sollen, dass unsere deutschen Wirtschaftsinteressen nicht beschädigt werden, wir aber auch unsere Bündnisverpflichtungen wahrnehmen. Unsere Wirtschaftssinteressen müssen wir mit Staaten erfüllen, die unser Land weder direkt noch indirekt gefährden.