Warum gibt es in Niedersachsen bisher kein Informationsfreiheitsgesetz?
Sehr geehrter Herr G.,
im Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages wird die Thematik eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes aufgegriffen. Die zwischen den Koalitionspartnern vereinbarte Evaluation der entsprechenden Gesetze in anderen Ländern ist abgeschlossen. Im dafür zuständigen Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen laufen die Beratungen noch. Eine Entscheidung darüber, ob in Niedersachsen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz auf den Weg gebracht wird, steht noch aus. Unabhängig vom Ausgang setzen wir uns dafür ein, dass jede Bürgerin und jeder Bürger von der Verwaltung die Informationen bekommt, die erforderlich sind, um fundierte Entscheidungen treffen oder Verwaltungshandeln überprüfen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Toepffer
Weitere Fragen an Dirk Toepffer
Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.
Ihre Kommune vor Ort entscheidet, ob und in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge erhoben werden.
Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.
Wie Ihnen bekannt ist, wurde das Thema der Straßenausbaubeiträge ausführlich in den Jahren 2018 und 2019 im Landtag zwischen allen Fraktionen erörtert.