Sehr geehrter Herr Wiese, leider war aus der Antwort von Ihnen nicht ersichtlich ob die finanziell schlechter gestellten Erwerbsminderungrentner auch im neuen dritten Energiekostenpaket berücksichtig
Vielen Dank für ihre Antwort im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
M. H.
kueroint@web.de
Sehr geehrte/r M. H.,
danke für Ihre Anfrage. Das Bundeskabinett hat sich heute mit der Energiepreispauschale für Rentner:innen befasst. Anspruchsberechtigt für die Einmalzahlung sind Personen, die zum 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamten- oder dem Soldatenversorgungsgesetz haben. Dies gilt jedoch nur bei einem Wohnsitz in Inland. Auszahlung erfolgt automatisch durch die dafür zuständige Zahlstelle.
Das Ergebnis des Bundeskabinetts können Sie online gerne nachlesen: www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/energiepreispauschale-rente-2131844
Beste Grüße
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Volksabstimmungen sind ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie. Die Bundesrepublik ist eine repräsentative Demokratie, in der das Volk durch gewählte Volksvertreter „herrscht“.
Durch die Wohngeld-Plus-Reform, die am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, ist die Anzahl der Wohngeldempfänger gestiegen. Dies führt zu hohem Aufkommen der Wohngeldanträge und zu einem Bearbeitungsstau, da viele Wohngeldstellen sich immer noch im Prozess der Neueinstellung von Mitarbeitern befinden.
Neuwahlen treten nicht allein aufgrund von schlechten Umfragewerten ein.
Alle müssen sich Klimaschutz leisten können, sonst können die Klimaziele nicht erreicht werden.