Sie sagten am 8.7., die Grünen hätten alle 66 FKG-Vorschläge "eins zu eins" umsetzen wollen. Antrag 21/5753 sagt "weitreichend". Warum diese Falschdarstellung?
In Ihrer Rede am 8. Juli 2026 (Plenarprotokoll 21/88) erklärten Sie, die Grünen hätten in einem Entschließungsantrag gefordert, alle 66 Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit "eins zu eins" umzusetzen. Ausweislich des Protokolls widersprachen die Grünen-Abgeordneten Haßelmann ("Nein, hat er nicht! Lesen hilft!") und Mihalic ("Hat er nicht!") umgehend.
Der Antrag der Grünen (Drucksache 21/5753, "Krankenkassenbeiträge jetzt senken") fordert, die Empfehlungen der Kommission "weitreichend umzusetzen" – nicht alle 66 vollständig und unterschiedslos. Beides ist nicht dasselbe: "Weitreichend" erlaubt Auswahl und Priorisierung, "eins zu eins" behauptet eine Totalübernahme.
Ihr Fraktionskollege Pantazis hat dieselbe Darstellung zweimal am 10. Juli wiederholt.
Ich bitte um Klarstellung: Worauf stützen Sie "eins zu eins" angesichts des Antragswortlauts? Und sind Sie bereit, diese Darstellung zu korrigieren?
Sehr geehrter Herr F.,
Ihre kritischen Worte habe ich zur Kenntnis genommen. Die Sachlage ist allerdings eine andere. Die GKV-Finanzkommission, deren Einsetzung sich bereits im Koalitionsvertrag findet, hat um Ostern 66 Vorschläge präsentiert mit denen die Finanzlücke von ca. 19,5 Mrd. € in der GKV mehr als geschlossen werden konnte.
Der Fachpolitiker der Grünen, welcher in Karlsruhe erfolglos geklagt hat, wollte diese 66 Vorschläge übrigens 1 zu 1 und zudem sehr zügig nach Veröffentlichung im vollen Umfang umsetzen. Mit allen Konsequenzen für die gesetzlich Versicherten.
Und mir am Rande: Cem Özdemir hat mit seiner Stimme im Bundesrat den Weg frei gemacht für die Verabschiedung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes.
Beste Grüße
Dirk Wiese
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