Sehr geehrter Herr. D.,

vielen Dank für Ihre Anfrage! Im ambitionierten Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik vereinbart und zahlreiche Vorhaben bisher erfolgreich umgesetzt: z.B. das Chancenaufenthaltsrecht, das langjährig Geduldete die Möglichkeit bietet, durch eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis die notwendigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen; das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das für beschleunigte Asyl- und Asylgerichtsverfahren sorgt; das Fachkräfteeinwanderungsgesetz für neue und vereinfachte legale Wege für die Arbeitsmigration nach Deutschland; die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, die Einbürgerungen erleichtert; oder auch das Rückführungsverbesserungsgesetz, das den Ländern weitere Instrumente an die Hand gibt, um ausreisepflichtige Menschen in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.

Zudem hatte sich die Ampel-Koalition auch im Bereich der Familienzusammenführung einiges vorgenommen. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und der Aufnahme von weit über einer Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in unserem Land haben sich die Prioritäten der Koalition in der Gesetzgebung etwas geändert. Nichtsdestotrotz sind der Familiennachzug und die damit zusammenhängenden Fragen für die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin ein wichtiges Thema, bei dem wir uns immer für Erleichterungen eingesetzt haben. Allerdings wird es auch vor dem Hintergrund des starken Zuzugs von Flüchtlingen und der angespannten Situation in den Kommunen in der Koalition immer schwieriger, Mehrheiten für Projekte zu finden, mit denen noch mehr Geflüchtete nach Deutschland kommen. Wann diese Vorhaben umgesetzt werden, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht gesichert sagen.

Mit besten Grüßen

Dirk Wiese