Werden sie sich dem Fraktionszwang widersetzen und gegen eine Bürgergeldreform stimmen? Besonders, da diese sogar Mehrkosten verursachen könnte: Bis 2029 könnten 260Milion Euro.
Guten Tag Herr Wiese,
in der neuen Betrachtung zur Bürgergeldreform und Zerstörung des ursprünglichen SPD-Vorschlags wird nun sogar dargestellt, dass diese den Steuerzahler bis 2029 260 Millionen Euro kosten könnte. (1)
Es gibt viele Argumente gegen die Bürgergeldreform, die sogar den Arbeitnehmern in Deutschland schaden könnten.
Meine Frage an Sie ist: Werden Sie sich dem Fraktionszwang widersetzen und gegen den Merz-Bürgergeldreform-Vorschlag stimmen?
Wenn nein, warum?
Glauben Sie, dass die Entscheidung der SPD negative Auswirkungen auf die Landtags- und Gemeindewahlen haben wird?
Mit freundlichen Grüßen
F. B.
Sehr geehrter Herr B.,
danke für Ihre Anfrage zur Einführung der Grundsicherung.
Der Gesetzesentwurf war jetzt in der ersten Lesung im Bundestag und geht jetzt in den Fachausschuss für die weitere Ausarbeitung und Diskussion. Die Expertinnen und Experten im Ausschuss werden dem Bundestag dann einen finalen Gesetzesentwurf vorlegen. Für uns als SPD waren im bisherigen Verfahren nicht alle Schritte einfach, aber wir konnten wichtige Punkte verteidigen und einige Verbesserungen verankern, sodass nun ein guter Kompromiss dabei entstanden ist. Einige Punkte wird es nun auch noch im parlamentarischen Verfahren zu diskutieren geben. Wir werden als SPD-Bundestagsfraktion sehr genau darauf achten, dass Kürzungen von Leistungen den verfassungsrechtlichen Maßstäben entsprechen.
Uns ist es wichtig, die Debatte zur Grundsicherung zu versachlichen und im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zu guten Lösungen zu kommen. Wir unterstützen damit die, die staatliche Hilfe wirklich brauchen. Gleichzeitig legen wir den Fokus auf Mitwirkung und die Arbeitsvermittlung, um Menschen möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das fördert unsere Wirtschaft und tut unserem Land gut. Damit wollen wir gerade auch Langzeitarbeitslose wieder zurück in den Arbeitsmarkt holen und wir dafür sorgen, dass junge Menschen besser unterstützt werden und jedem eine Ausbildung ermöglicht wird. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bekämpfung von Schwarzarbeit. Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit sind keine Kavaliersdelikte. Sie erfordern zwei Seiten: diejenigen, die Leistungen unrechtmäßig beziehen, und diejenigen, die Schwarzarbeit anbieten.
Einsparungen in der Grundsicherung werden wir vor allem erreichen, wenn es gelingt, mehr Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen. Dafür braucht es neben einer stabilen Wirtschaft gezielte Fördermaßnahmen, die die Potenziale der Betroffenen wirklich heben. Gerne sende ich Ihnen im Anhang noch einmal das Faktenpapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit, das alle relevanten Fragen klären dürfte. Dort finden sich auch Informationen zu den geplanten Einsparungen, die wir mit einer Umsetzung der neuen Grundsicherung erzielen können.
Beste Grüße
Dirk Wiese
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