Verdienen Bürger auf klare politische Fragen grundsätzlich klare Antworten
Herr Wiese,
Ich möchte Ihnen, als erfahrenen Politiker, mal eine ganz konkrete Frage zum Selbstverständnis gewählter Abgeordneter stellen.
Viele Bürger haben den Eindruck, dass Politiker auf klare Fragen häufig keine klaren Antworten geben, sondern auf allgemeine Aussagen ausweichen, die Fragestellung umdeuten oder andere Aspekte hervorheben.
Halten Sie es für richtig, dass Bürger, die hier eine konkrete Frage stellen, auch eine konkrete Antwort erhalten sollten?
Falls ja: Wie erklären Sie sich den weit verbreiteten Eindruck,dass Politiker der Regierungsparteien häufig gerade dies nicht tun?Sehen Sie darin ein Problem für Transparenz, Vertrauen und demokratische Rechenschaft?
Falls nein: Warum halten Sie es für vertretbar, von einer direkten Beantwortung, von präzise formulierter Fragen mündiger Bürger abzuweichen?
Bitte beantworten Sie die Frage möglichst konkret: Sind Sie der Auffassung, dass eine klare Frage grundsätzlich eine klare Antwort verdient – ja oder nein – und warum?
Sehr geehrter Herr M.,
ich gebe Ihnen recht, dass Abgeordnetenwatch eine gute Möglichkeit bietet Fragen zu stellen. Es kann aber auch im politischen Diskurs passieren, dass jemand mit einer Antwort nicht zufrieden ist, was manchmal auch an der Fragestellung liegen kann. Persönlich bevorzuge ich immer den persönlichen Austausch oder auch Gelegenheiten wie Kneipenabende oder Infostände, bei denen man miteinander ins Gespräch kommen kann.
Beste Grüße
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Dabei geht es beim §188 StGB nicht um den Schutz einzelner wichtiger Amtsträger vor Kritik. Es geht vor allem um die rund 200.000 Menschen, die sich ehrenamtlich in kommunalen Parlamenten und als Bürgermeister:innen engagieren, oft nur ohne oder mit einer geringen Aufwandsentschädigung, dafür aber mit vollem persönlichen Einsatz.
Denn das persönliche Gespräch vor Ort ist immer noch am Besten geeignet.
Ich freue mich sehr über den Wahlsieg von Péter Magyar und die Niederlage von Viktor Orbán. Nach 16 Jahren der Regierung Orbán ist das ein gutes Zeichen für Europa.
Ich habe zur letzten Antwort zu diesem Thema nichts hinzuzufügen.