Müssen sich angesichts der Entwicklung in Venezuela Regierungen bzw. Staatsoberhäupter oder Regierungschefs persönlich vor Trump fürchten?
Herr Wiese, erlauben Sie mir eine präzise Frage: Halten Sie es – mit Blick auf den Fall Maduro – für ausgeschlossen, dass politisches Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit unter veränderten internationalen Maßstäben künftig auch für westliche Entscheidungsträger persönliche Konsequenzen haben könnte, bis hin zu Maßnahmen durch die US-Regierung?
Sehr geehrter Herr S.,
das Vorgehen der amerikanischen Regierung in Venezuela ist sehr bedenklich. Es ist klar, dass der venezolanische Machthaber Nicolás Maduro ein autoritäres Regime angeführt hat, das sich mit Gewalt und Unterdrückung an die Macht geklammert hat. Allerdings kann das keine Rechtfertigung dafür sein, das Völkerrecht zu missachten und einem Staat so die Souveränität zu nehmen. Die venezolanische Bevölkerung muss selbst über die Zukunft ihres Landes entscheiden können. Es ist besorgniserregend, dass die Vereinigten Staaten internationale Regeln missachten. Im Umgang zwischen Staaten gelten immer die Prinzipien des Völkerrechts.
Zu Ihrer Frage, inwieweit das amerikanische Vorgehen auch auf westliche Entscheidungsträger persönliche Konsequenzen haben könnte im Falle von politischen Differenzen, würde es sich nur um Spekulationen meinerseits handeln, die aktuell zumindest nicht zum Tragen kommen. Bundeskanzler Merz und Präsident Trump bemühen sich beispielsweise derzeit auf internationaler Ebene um die Befriedung der Ukraine und Israels. Dabei wird deutlich, dass es teils unterschiedliche Meinungen zu den Bedingungen zum Vorgehen geben kann, ohne dass es gleich zu Repressalien seitens der amerikanischen Regierung gegenüber Vertreterinnen und Vertretern anderer Länder kommt.
Beste Grüße
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Für viele gehört ein maßvolles Feuerwerk zum Jahreswechsel weiterhin zu den festen Traditionen, ebenso wie Raclette oder „Dinner for one“.
Bis die Vorschläge der Kommission vorliegen, bestehen keine Vorfestlegungen. Erst anschließend wird es eine breite politische und gesellschaftliche Diskussion geben.
Zwischenrufe sind kein "Kindergarten", sondern ein Instrument in der parlamentarischen Debatte im Deutschen Bundestag.
Das Bundesministerium des Innern erarbeitet derzeit einen neuen Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund