Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass wir den Prozess zur Einführung eines digitalen Euro als Ergänzung zum Bargeld konstruktiv begleiten wollen.
Antwort 22.03.2023 von Dirk Wiese SPD
Antwort 22.03.2023 von Dirk Wiese SPD
An diesem Vorhaben wird zurzeit bereits intensiv gearbeitet und wir bemühen uns um eine schnellstmögliche Umsetzung.
Antwort 21.03.2023 von Dirk Wiese SPD
Die Entscheidung, dass russische und belarussische Athlet:innen wieder an internationalen Sportereignissen teilnehmen sollen, halte ich für falsch.
Antwort 15.03.2023 von Dirk Wiese SPD
Leider sind im Verfahren zum zweiten Migrationspaket weiterhin noch verschiedene Punkte zu klären.
Antwort 15.03.2023 von Dirk Wiese SPD
Ob ein weiteres Vorgehen notwendig ist, wird sich erst nach Abschluss der Ermittlungen zeigen.
Antwort 20.02.2023 von Dirk Wiese SPD
Auf die Äußerung der Ukraine zu Streumunition wurde bereits an mehreren Stellen entsprechend reagiert. Dem habe ich nichts weiter hinzuzufügen.