Dirk Wiese

Wir prüfen daher bereits, wie diesem Problem begegnet werden kann, ohne die berechtigten Schutzinteressen der Urheber:innen dabei zu vernachlässigen.

Wir werden beim Gesetzgebungsverfahren genau darauf achten, dass das Klimaschutzgesetz nicht verwässert, sondern sogar besser als bisher wird.

Die Missbrauchskontrolle dient dazu, ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu unterbinden.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass wir den Prozess zur Einführung eines digitalen Euro als Ergänzung zum Bargeld konstruktiv begleiten wollen.

An diesem Vorhaben wird zurzeit bereits intensiv gearbeitet und wir bemühen uns um eine schnellstmögliche Umsetzung.

Die Entscheidung, dass russische und belarussische Athlet:innen wieder an internationalen Sportereignissen teilnehmen sollen, halte ich für falsch.