Sehr geehrter Herr Thoma,
erst einmal vielen Dank für Ihre Fragen.
Es steht außer Frage, dass es in den Themenfragen viele Überschneidungen zwischen der CDU und den FW gibt. Jedoch unterscheiden wir uns gravierend von deren ideologischem Handeln. Wir stehen im Gegensatz zu jener Partei zu unseren Grundsätzen und unserer Position in der Mitte. Ich kann nicht für meine bayrischen Parteikollegen sprechen, allerdings spiegelt der aktuell wachsende Unmut zwischen CSU und FW genau dies wider. Die FW stehen weiter hinter ihren Wählern und den Versprechen; die CSU macht jedoch bereits Politik für die kommende BTW und somit vernachlässigt sie die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Der Punkt "IT-Versorgung" stellt einen großen Überbegriff dar und ist schwierig, in Kürze zu definieren. Dennoch: Der vernachlässigte Ausbau der Infrastruktur lässt sich leider nicht ad hoc nachholen. Gerade in den ländlichen Kreisen ist unser Konzept mittels Ausbau eines weitaus schneller realisierbaren flächendeckenden 4G-Netzes, die Unterversorgung zu überbrücken, bis der Ausbau des benötigten Glasfasernetzes endlich stattfindet.
Gesetze dieser Art unterliegen der Bundespolitik und werden dementsprechend auch von der Bundespartei behandelt. Natürlich begrüßen wir in Baden-Württemberg den Entwurf des neuen Lieferkettengesetzes, fordern jedoch einen schnellen Beschluss dessen sowie einen weiteren Ausbau des Gesetzes, sodass wir global einen würdigen Arbeitnehmerstandard erlangen können. Der zunehmende Lobbyismus ist uns FW ein Dorn im Auge. Wir sind der Meinung, dass wir mithilfe der Einführung eines Lobbyregisters solche Interessenvertretungen in der Politik abbauen können, sodass endlich wieder die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten werden.
Freundliche Grüße aus Waldshut
Dominik Brox