Leisten Sie Zahlungen an Ihre Partei, die SPD? Ich meine, die sogenannte Mandatsträgerabgabe? Wenn ja, in welcher Höhe und wie oft?
Hintergrund meiner Frage ist die Notlage, die Mandatsträger zur Diätenerhöhung zwingt, da sie ja Geld an die sie entsendenden Parteien abführen müssen, was den Spielraum zur eigenen Vermögensbildung kraft ihres Mandates einschränkt.
Weitere Fragen an Doris Ahnen
Gerne und mit Überzeugung habe ich die Initiative der Stadt Mainz, des Fördervereins Wildpark Mainz-Gonsenheim e.V. und des Tierschutzvereins Mainz und Umgebung e.V. "Danke, dass Sie hier nicht böllern" unterstützt. Weitergehende Regelungen, insbesondere größere Verbotszonen bedürfen der Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Dafür werde ich mich einsetzen.
Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen für das Recht auf Privatsphäre und den Schutz privater Kommunikation – analog sowie digital. Deswegen kann eine anlasslose Kontrolle privater Chat-Nachrichten und Dateien nicht der richtige Weg sein.
Da es sich hier um eine rein fachliche Frage, die das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, zuständig auch für Bauen, betrifft, bitte ich Sie, sich dort hin zu wenden.
Für die SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, der ich als Mainzer Landtagsabgeordnete angehören darf, ist es von besonderer Bedeutung, dass junge Menschen wirkungsvoll und dauerhaft in politische Prozesse eingebunden werden