Frage an Dorothee Bär von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Bär,
bitte beantworten sie meine Fragen nacheinander und konkret auf die Frage eingehend:
1) würden Sie eine Einladung an chinesische Oppositionelle, z.B. wie an Wei Jingsheng unter Bush ins Weiße Haus auch im Falle des Bundeskanzleramtes unterstützen?Wird die deutsche Chinapolitik, wie im Asienstrategiepapier der CDU/CSU skizziert,nicht durch die neue Obama-Regierung isoliert, da Hillary Clinton dezidiert die Menschenrechtsfragen hintenanstellt und betont auf Kooperation mit China setzt?
2)Wie beurteilen sie die Falungong?Ist dies eine Organisation, die deutsche Hilfe verdient ,sehen sie diese eher als gefährliche Sekte, die sich politisieren könnte oder aber als harmlose religiöse Spinner, die wie die ersten Christen von den Römern verfolgt wurden?Beziehen sie ihren Einsatz für die Religionsfreiheit in China auch auf die Falungong, die sich ja in ihrem Selbstverständnis nicht als Religion definiert?
3)Setzen sie sich für die Senderechte des Falungongsenders New Tang Dynasty Television über Eutelsat nach China ein?
4)Was halten sie von dem chinesischen Vorschlag anstatt des Dollars eine neue Weltleitwährung basierend auf den Sonderziehungsrechten des IWF einzuführen?Ist eine asiatische Ersatzwährung oder ein asiatischer Währungsfonds ala Japans Vorschlag nach der Asienkrise 1997/8 zu erwarten?
5)Halten sie die Idee des Obama-nahen Brookingsinstitutes realistisch und förderungswert, in Nordostasien die 6-Parteiengespräche über die nordkoreanische Nuklearfrage hinaus zu trabnszendieren und diese in einen KSZE-ähnlichen Sicherheitsmechanismus mit dem Zentrum einer engen sinomarikanischen Achse umzuwandeln, der der APEC angegliedert werden soll?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
herzlichen Dank für Ihre Fragen vom 03. April, zu denen ich selbstverständlich sehr gerne Stellung nehme.
Frage 1:
Die Menschenrechtssituation in China ist immer noch besorgniserregend. Daher ist es wichtig, auch die Stimmen der Opposition in China zu hören. Dennoch sind gute Beziehungen zu China für Deutschland und Europa sehr wichtig. Eine Einladung der deutschen Bundesregierung von chinesischen Oppositionellen muss folglich von Fall zu Fall genau abgewogen werden.
Frage 2 und 3:
Die CDU/CSU-Fraktion hat sich bereits in der Vergangenheit stets für die Rechte der Falun Gong Praktizierenden eingesetzt, zuletzt in einem interfraktionellen Antrag zur Verurteilung des chinesischen Laogai-Systems (Bundestags-Drucksache 16/4559). Darüber hinaus hat auch der "Bundesfachausschuss Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit" der CDU Deutschlands in einem Positionspapier die Menschenrechtslage in China eindeutig kritisiert und sich dabei unter anderem auf die Unterdrückung der Falun Gong bezogen.
Die Berichte über illegale Organentnahmen sowie der Untersuchungsbericht der Herren Kilgour und Matas sind von unserer Arbeitsgruppe schon vor Monaten mit großer Sorge aufgenommen worden. Wie Sie wissen, fand am 29. März 2007 ein Berichterstattergespräch der zuständigen Mitglieder des Menschenrechtsausschusses mit den Herren Kilgour und Matas sowie weiteren Vertretern der IGFM statt. Das von Ihrer Seite eingeräumte und zweifellos auch in der Natur der Sache liegende Fehlen von belastbaren Beweisen macht es uns ungleich schwerer, Druck auf die chinesische Staatsführung auszuüben.
In dem Gespräch wurde von Seiten der Herren Kilgour und Matas jedoch deutlich gemacht, dass Ihr Interesse auch weniger in der Erzeugung von politischem Druck, als vielmehr in einer Sensibilisierung der internationalen Öffentlichkeit für die illegalen Organentnahmen liegt.
Auch aus diesem Grund hat der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages mehrfach einen Vorstoß für eine Informationsreise nach China unternommen, um vor Ort Gespräche - u.a. auch zu den Vorwürfen der illegalen Organentnahme - zu führen. Leider sind alle unsere Reiserersuchen von chinesischer Seite mit vorgeschobenen Terminproblemen abgesagt worden. Dies ist umso durchsichtiger, als dass andere Ausschüsse des Deutschen Bundestages sehr wohl reisen konnten. Wir werden aber auch in dieser Frage nicht nachgeben und der chinesischen Seite einen neuen Terminvorschlag unterbreiten.
Frage 4:
Ich denke nicht, dass die Einführung einer neuen Weltleitwährung von Vorteil wäre. Die bereits gestarteten Maßnahmen der deutschen Konjunkturpakete und die Maßnahmen der EU waren eine angemessene Antwort auf die derzeit schwierige wirtschaftliche Lage.
Frage 5:
Angesichts der fortschreitenden Verflechtung in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen ist ein vertrauensvolles Verhältnis zu den USA elementar. Vereint müssen wir daran gehen, die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zu meistern. Zugleich müssen wir Europäer mehr dazu beitragen, an der Gestaltung einer besseren Weltordnung mitzuwirken. Dazu gehört auch, Handlungsoptionen zu entwickeln, die unseren Interessen, unserer Verantwortung und auch unserem Potential entsprechen und dabei politische, entwicklungspolitische, wirtschaftliche und - als ultima ratio - militärische Instrumente sinnvoll, zielgerichtet und nachhaltig verbinden. Dabei suchen wir eine enge Abstimmung mit unseren Verbündeten in Nordamerika und Partnern weltweit. Insbesondere muss uns daran gelegen sein, dass EU und NATO noch enger kooperieren und sich gegenseitig ergänzen.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Dorothee Bär
Weitere Fragen an Dorothee Bär
Sobald eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition mehr als 50.000 Mitzeichnungen erhalten hat, wird das Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss unter Anwesenheit der Petentin/ des Petenten sowie von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung beraten.
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