Haben Sie bei Ihrem Besuch beim Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, das Thema Einschränkung der Rechte LGBTQ+ durch dessen Politik kritisch angesprochen? Und falls nein, warum nicht?
Ihr Besuch und die veröffentlichten Fotos erwecken den Eindruck, Sie und die CSU goutieren die menschenfeindliche Politik des konservativen Hardliners DeSantis. Haben wir mit einer ähnlichen Ausrichtung der CSU zukünftig zu rechnen, dass sich bereits marginalisierte Bevölkerungsgruppen zukünftig nicht mehr auf den Schutz des Rechtsstaates verlassen können?
Weitere Fragen an Dorothee Bär
Sobald eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition mehr als 50.000 Mitzeichnungen erhalten hat, wird das Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss unter Anwesenheit der Petentin/ des Petenten sowie von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung beraten.
Eine Legalisierung illegaler Drogen, auch von Cannabis, lehne ich grundsätzlich ab.
In den letzten vier Jahren ist in Sachen Digitalisierung viel passiert. Bei unserem Maßnahmenkatalog namens „Umsetzungsstrategie“ wurden bereits 43% der Umsetzungsschritte erledigt und 46% zum Anlaufen gebracht.
einer pauschalen Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis stehe ich grundsätzlich kritisch gegenüber. Denn dies würdenicht zu weniger, sondern zu mehr Konsum führen