Fragen und Antworten
Um Umgehungsmechanismen zu vermeiden, brauchen wir einen europäischen Ansatz, weshalb wir mit der Novellierung der 37. BImSchV die Bundesregierung im Entschließungsantrag aufgefordert haben, bei der Europäischen Kommission auf eine Verbesserung der Betrugsprävention hinzuwirken.
Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten
Abstimmverhalten
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Interval | Einkommen Absteigend sortieren | Erfassungsdatum |
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Mitglied des Senats, ehrenamtlich (bis 08.12.2021) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2013 - 2017, Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 29.05.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 28.11.2022 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Wissenschaft, Forschung und Technologie Land: Deutschland | Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen „Otto von Guericke“ e.V. (AiF) Köln Deutschland | |||
Lehrbeauftragter (bis 08.12.2021) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2013 - 2017, Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 29.05.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 28.11.2022 Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat Themen: Bildung und Erziehung, Wissenschaft, Forschung und Technologie Land: Deutschland | Karlsruher Institut für Technologie Karlsruhe Deutschland | |||
Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich (bis 08.12.2021) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 07.06.2021 Letzte Änderung am Datensatz: 28.11.2022 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen, Außenwirtschaft, Kultur Land: Deutschland | Deutsch-Georgisches Forum für Politik, Wirtschaft und Kultur e.V. (DGF) Berlin Deutschland | |||
Mitglied des Beirates, ehrenamtlich (bis 08.12.2021) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 19.04.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 28.11.2022 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland | Freundeskreis Givat Haviva Deutschland e.V. Deidesheim Deutschland |
Über Tobias Lindner
Tobias Lindner schreibt über sich selbst:
Seit 2011 Mitglied des Deutschen Bundestages. Mitglied im Haushalts- und Verteidigungsausschuss. Ich stehe für Klimaschutz, Investitionen in die Zukunft und eine tolerante und vielfältige Gesellschaft.