Sehr geehrter Herr Albrecht,

2015 kommt in der Bundesrepublik der flächendeckende Mindeststundenlohn von 8,50 Euro. Profitieren sollen davon 3,7 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor.

Es entspricht dem Mindestmaß an Gerechtigkeit, dass sie mit einer sozialversicherungspflichtigen oder Vollzeitarbeit ihren Lebensunterhalt sichern können, so das politische Ziel. Es ist gerecht, eine Grenze nach unten zu ziehen.

Sicher stellt sich für den Unternehmer die Frage, wie finanziere ich das.
Der Endverbraucher trägt jedoch letztlich die 8,50 Euro.

Das hat auch Wirkung auf Minijobs, denn hier gilt ebenfalls der Mindestlohn. Künftig kann jeder 52 Stunden im Monat arbeiten, der 8,50 Euro in der Stunde verdient. Wer mehr arbeitet und die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro überschreitet, der verliert allerdings den Minijobstatus. Von daher kann der Druck entstehen, den Status des Mini-Jobs zu erhalten und eben weniger zu arbeiten.

Eine Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze ist m.E. derzeit nicht vorgesehen.

Zur kalten Progression: In der Praxis wirkt die kalte Progression kaum, wie Wirtschaftsforscher nachgerechnet haben.

Der Staat habe diese Effekte ständig ausgeglichen, wie beispielsweise das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung festgestellt hat. Durch Anhebung der Grundfreibeträge, des Kindergeldes und Kinderfreibeträge zum Beispiel. Durch die stärkere Absetzbarkeit der Renten-, Kranken-, Pflegeversicherungsbeiträge von der Steuer wird ebenfalls dieser Effekt geschmälert. So wurde ermittelt, dass seit 1998 der Staat die Bürger bei der Einkommensteuer fast nur entlastet, man glaubt das kaum.

Wir müssen die weitere Entwicklung beobachten, aber akuter Handlungsbedarf besteht wohl derzeit nicht, an der Steuerschraube zu drehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Edgar Franke