Sehr geehrte Frau U.

die SPD-Bundestagsfraktion hat sich schon lange dafür eingesetzt, dass Langstreckentiertransporte, vor allem in Länder außerhalb der EU, so weit wie möglich eingeschränkt oder ganz verboten werden sollten, wenn die Standards des Tierschutzes nicht gewährleistet werden können. Dies beinhaltet auch die Forderung nach besseren Kontrollen und strikteren Regelungen für Tiertransporte, insbesondere wenn sie in Länder außerhalb der EU geht, wo oft weniger strenge Tierschutzbestimmungen gelten. Deshalb unterstützen wir ein generelles Verbot von Lebendtiertransporten in Drittstaaten, wo der Tierschutz nicht gesichert ist.

Die Ampelregierung hat mit dem neuen Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ein staatliches Label für Lebensmittel tierischen Ursprungs eingeführt – erstmals. Damit setzen wir neue Standards in Sachen Transparenz und machen die Leistung unserer Landwirte sichtbar. Damit sollen vor allem die Haltungsbedingungen für Nutztiere verbessert werden.

Ein weiteres wichtiges Vorhaben der Ampelregierung war die Privilegierung von Tierwohl im Baurecht. Tierwohl fördernde Haltungsformen, wie etwa Schweinehaltung mit Auslauf und Stroh, sollten ohne jahrelang andauernde Genehmigungsverfahren und einem Berg an Bürokratie umsetzbar sein und Landwirte ohne große Hürden ihre Ställe umbauen dürfen. 

Derzeit überarbeitet die Bundesregierung das Tierschutzgesetz, dass bis Herbst des Jahres verabschiedet werden. Den Tierschutz zu verbessern hat für uns eine hohe Priorität, denn wir alle tragen Verantwortung für Tiere als fühlende Mitgeschöpfe. 

Nun hat inzwischen die Bundesregierung die Novelle des Tierschutzgesetzes beschlossen. Die Novelle umfasst wichtige Bereiche, in denen Tiere gehalten werden oder in denen mit ihnen umgegangen wird, darunter auch den Online-Handel, die Heim- und die landwirtschaftliche Tierhaltung und auch die Haltung von Wildtieren in reisenden Zirkussen. 

Leider müssen wir feststellen, dass in der Anonymität des Internets der illegale Handel mit Welpen, Kätzchen und anderen Tieren blüht. Um den illegalen Tierhandel im Internet einzudämmen, braucht es daher dringend gesetzliche Regelungen, durch die Händler in die Verantwortung genommen werden können. So sollen im Bundestierschutzgesetz sowohl der Handel als auch das Anbieten von Tieren im Internet verbindlich geregelt werden. Zum Schutz vor unseriösen Verkäufern und Einhaltung von tierärztlichen Standards braucht es zudem bereits vor dem öffentlichen Verkauf eine einheitliche EU-weite Registrierungspflicht.

Schon 2011 hatte die SPD-Bundestagsfraktion die damalige Bundesregierung aufgefordert, eine Verordnung zu verabschieden, die das Halten bestimmter Arten wild lebender Tiere in Zirkussen verbietet. Leider wurde der SPD-Antrag von der CDU-geführten Regierung abgelehnt.

Mit dem Beschluss über die Novelle des Tierschutzgesetzes können wir nun in ein konstruktives parlamentarisches Verfahren einsteigen, an dessen Ende für die SPD-Fraktion substanzielle Verbesserungen für unsere Nutz- und Heimtiere und andere Tiere stehen müssen. Das Ende der Anbindehaltung und das Ende von Qualzuchten sind für die SPD-Bundestagsfraktion politische Prämissen bei der Novelle des Tierschutzgesetzes.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Edgar Franke