Liebe Frau Rogall,

bereits in meiner Antwort auf Ihre Frage vom 27.03.16 hatte ich geantwortet, dass wenn Asylbewerber einmal anerkannt sind, sie automatisch und mit vollem Leistungsanspruch gesetzlich versichert werden. Wie für die Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) erhalten die Kassen dann für jeden Asylbewerber einen monatlichen Zuschuss von 90 Euro.

Nach Angaben des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen erhalten
die Kassen damit aber zu wenig Geld für die Versicherung von Menschen, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Es wären im Schnitt 136 Euro im Monat nötig. Es gäbe bereits deswegen eine Finanzierungslücke. Wenn bald mehr Flüchtlinge anerkannt und arbeitslos würden und somit Hartz-IV-Leistungen bekämen, müsste dieser Satz umso mehr angehoben werden, das ist auch meine Sicht der Dinge.

Die Bundesregierung, bzw. der Gesundheitsminister, möchte diesen Satz nicht anheben, sondern 2017 die Reserven des Gesundheitsfonds für die Versorgung von Asylbewerbern nutzen. Zur Deckung ihrer Gesundheitskosten sollen die Kassen einmalig eine Milliarde Euro erhalten. Desweiteren müssten die Zusatzbeiträge für Arbeitnehmer in 2017 erneut angehoben werden, so die gesetzlichen Krankenkassen.

Ob Entnahmen aus dem Gesundheitsfonds oder die Erhebung von Zusatzbeiträgen - beides ist für mich problembehaftet. Der Gesundheitsfonds wird zum größten Teil von den Mitgliedsbeiträgen finanziert. Und die von den Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge müssen von den Arbeitnehmern allein entrichtet werden. Dies stellt letztendlich eine einseitige Belastung der Arbeitnehmer dar. Die Versorgung der Flüchtlinge, ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Derartige Kosten müssen daher steuerfinanziert sein. Dann müsste konsequenterweise der Steueranteil am Gesundheitsfonds erhöht werden.

Zur gerechteren Finanzierung von Beitragserhöhungen bzw. Erhebung von Zusatzbeiträgen forderte die SPD, das Einfrieren des Arbeitgeberanteils wieder zu kippen. Bei der Bezahlung der Krankenkassenbeiträge wollen wir zurück zur Parität. Darüber werden wir nach Sommerpause mit unserem Koalitionspartner verhandeln.

Der Arbeitgeberbeitrag war bereits in der Regierung Schwarz-Gelb in der letzten Legislaturperiode eingefroren worden. Wir hatten das leider nicht in den Koalitionsverhandlungen verändern können. Wir müssen und wollen aber in der gesetzlichen Krankenversicherung zurück zur Parität.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Edgar Franke