Frage an Edith Sitzmann von Karl H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Sitzmann,
zur Diskussion um die Kostenübernahme der Mehrkosten für den Flughafenbahnhof und dem Vorhaben von MP Kretschmann, der DB mit einer Landesbeteiligung die Sprechklausel abzukaufen, entnehme ich folgendes Zitat den StN vom 18.4.2013:
".... sagte Kretschmann und räumte ein, dass das Angebot nur im engsten Kreis, also mit den Fraktionsvorsitzenden, abgesprochen worden war."
Meine Frage an Sie:
Waren Sie von diesem Plan des MP informiert?
Und: haben Sie dem zugestimmt?
Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinle
Sehr geehrter Herr Heinle,
leider kann ich Ihnen über vertrauliche Gespräche keine Auskunft geben.
Als Fraktionsvorsitzende des grünen Landtagsfraktion habe ich in allen Gesprächen und Verhandlungen die klare Beschlusslage der grünen Landtagsfraktion vertreten.
Der Kostendeckel gilt. Das Land beteiligt sich über die vertraglich zugesicherten 930 Mio. Euro hinaus nicht an Stuttgart 21. Das gilt auch für den Filderbahnhof.
Dies haben wir auch öffentlich immer ohne Wenn und Aber kommuniziert, wie ein Blick auf unsere Homepage zeigt.
Mit freundlichen Grüßen
Edith Sitzmann
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