Frage an Edith Sitzmann bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Edith Sitzmann
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Hans-Joachim K. •

Frage an Edith Sitzmann von Hans-Joachim K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Sitzmann,

derzeit ließt man in den Zeitungen viel darüber, dass die Bürger mehr in die Landespolitik miteinbezogen werden sollen. Wie stehen Sie dazu, unterdem dem Gesichtspunkt, dass über 30 000 Bürger im Ländle (in Freiburg und Umgebung ca. jeder 50. Einwohner) eine von der Deutsche Initiative Mountainbike gestartete Online-Pedition unterzeichnet haben, welche die Abschaffung der 2-Meter_Regel im Landeswaldgesetz fordert?
(Link: https://www.openpetition.de/petition/online/streichung-der2-meter-regel-einschl-entspr-bussgeldbestimmung-im-waldgesetz-baden-wuerttemberg )

Würden Sie sich mit Mountainbikern, Wanderern und anderen Interessensgruppen im Wald an einen "Runden Tisch" setzen um die Zukunft im Wald mitzugestalten?

Das würde doch gut zum aktuellen Slogan der Landesregierung, "der Wandel kommt", passen oder?

Freundliche Grüße,

Hans-Joachim Kleine

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Kleine,

vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Grünen Landespolitik. Gerne beantworte ich Ihre Frage zur 2-Meter-Regel und der Einbindung der unterschiedlichen Akteure bei der Konfliktlösung.
Unsere Wälder in Baden-Württemberg sind Erholungsgebiet und Arbeitsplatz in einem und hier treffen verschiedene Interessensgruppen aufeinandertreffen. Jeder Akteur vertritt naturgemäß seine eigenen Vorlieben. Deswegen sind, wenn Waldbesitzer, Jäger, Naturschützer, Wanderer und Radfahrer den Wald jeweils in ihrem Sinne nutzen möchten, Nutzungskonflikte vorprogrammiert.
Dem legitimen Interesse der Mountainbiker, auf attraktiven Trails unter zwei Meter fahren zu dürfen, muss dennoch Rechnung getragen werden. Aus diesem Grund wurde unter der Leitung der Sporthochschule Köln das Mountainbike-Handbuch erarbeitet, das die Möglichkeiten zur Einrichtung spezieller Trails aufzeigt. Die aktuelle Fassung finden Sie unter folgendem Link: http://www.mlr.baden-wuerttemberg.de/mlr/presse/Mountainbike-Handbuch.pdf
Wir wollen keinen pauschalen Plan vorgeben, sondern dafür sorgen, dass die unterschiedlichen Interessen den nötigen Freiraum haben. Jeder und jede kann daran mitwirken und so in seiner/ihrer Region die Interessen in Einklang bringen. Das Land gibt nur mehr die Rahmenbedingungen vor und ermöglicht einen geordneten Diskussionsablauf von den ersten Treffen bis zur Realisierung. Damit setzen wir klar auf mehr Bürgerbeteiligung, Eigenverantwortung und Miteinander.
Um dem inzwischen landesweiten Konflikt die erste Schärfe zu nehmen, wird es unter Leitung des Petitionsausschusses und des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz eine Anhörung geben, um die jeweiligen Argumente transparent zu machen und neue Lösungsvorschläge zu prüfen. Eingeladen werden Verbandsvertreter und -Vertreterinnen aus Radverkehr, Radsport, Wandern, Naturschutz, Tourismus, Jagd sowie Wald- und Grundbesitz.

Mit freundlichen Grüßen,
Edith Sitzmann