Frage an Elisabeth Kaiser von Siegfried B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber/e Bundestagskandidat/in;
Frage 2:
was halten Sie von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren auf Bundesebene?
Würden Sie sich dafür einsetzen, daß dies in der BRD möglich wird?
Mit freundlichem Gruß
S. B.
Sehr geehrter Herr B.,
in Deutschland gibt es bereits die Möglichkeit ein Bürgerbegehren auf Bundesebene durchzuführen. Der Verein Mehr Demokratie e. V. setzt sich dafür ein, Bürgerentscheide bzw. Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen. Ich sehe darin durchaus eine Möglichkeit, unsere repräsentative Demokratie um ein direktdemokratisches Mittel zu ergänzen. Allerdings muss genau abgewogen werden, bei welchen Entscheidungen ein solches Instrument eingesetzt wird und welche Voraussetzungen gegeben sein müssen. Darin sind wir uns mit dem Verein Mehr Demokratie e. V. einig.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Kaiser
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