Sehr geehrte Frau Kaiser, wenn Deutschland ein wohlhabendes Land ist warum geht es vielen immer schlechter?
Ich habe seit Jahren keine Lohnerhöhung mehr bekommen aber die Preise steigen rasant. Wenn man im Nichttarifgebiet arbeitet und schon etwas älter ist, ist man in Deutschland Mensch dritter Klasse. Die Spaltung setzt sich immer schneller fort, Politik redet nur. Die Erhöhung des Mindestlohnes ist zwar positiv, bedeuted aber vor allem im Osten nur, dass der untere Rand weiter zusammenrückt.
Sehr geehrter Herr K.,
als ostdeutsche Abgeordnete weiß ich um die finanziellen Sorgen vieler Menschen gerade in den neuen Bundesländern, die Sie ansprechen. Angesichts der steigenden Kosten hat die Ampel-Koalition und Bundeskanzler Olaf Scholz umfassende Entlastungspakete und weitere Verbesserungen auf den Weg gebracht:
- Abschaffung EEG-Umlage zum 1. Juli sowie Heizkostenzuschüsse beim Wohngeld, für Azubis, Studierende: mind. 230 EUR
- Erhöhung bei Grundfreibetrag, Werbungskosten- und Fernpendlerpauschale in 2022
- Kurzarbeitergeldverlängerung bis mindestens Ende Juni
- Zuschüsse für ALGII bzw. Grundsicherung: 2x100EUR, für Kinder in Armut: 20 EUR pro Monat
- Einmalbonus für jedes Kind: 100 EUR
- Energiepreispauschale pro Erwerbstätige: einmalig 300 EUR
- Mindestlohnerhöhung auf 12 EUR ab 1. Oktober
- Renten steigen zum 1. Juli im Osten überdurchschnittlich um 6,12%
- Absenkung Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate um 14-30 Cent/)
- ÖPNV-Flatrate: 3 Monate für insgesamt 27 EUR
Damit unterstützen wir als SPD insbesondere Privathaushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen und stärken unseren gesellschaftliche Zusammenhalt.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Kaiser MdB
Weitere Fragen an Elisabeth Kaiser
Wir müssen mehr Mittel in die Forschung und Betreuung von Long COVID investieren.
Zunächst: Alle Menschen; darunter Kinder, Alte, Frauen und Männer haben das Recht vor Krieg, bewaffneten Konflikten und Gewalt aus ihrer Heimat zu flüchten, um ihr Leben zu retten und wieder in Sicherheit leben zu können.
Den Antrag finden Sie beim Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie u. Naturschutz. Für den Härtefallfonds stellt der Bund bis zu 1,8 Mrd. Euro zur Verfügung.
Der Heizkostenzuschuss II wird von den einzelnen Bundesländern organisiert. Sie müssen dabei nichts tun. Das Geld wird automatisch an alle ausgezahlt, die zwischen September und Dezember 2022 mindestens einen Monat Wohngeld bezogen haben.