Frage an Elisabeth Motschmann bezüglich Innere Sicherheit

Portrait von Elisabeth Motschmann
Elisabeth Motschmann
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Elisabeth Motschmann zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Philipp P. •

Frage an Elisabeth Motschmann von Philipp P. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Motschmann, vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich muss mich aber noch einmal Fragen.

In dem abgehörten Telefongespräch ist die Vorgehensweise bereits klar.
Die Regierung Janukowytsch sollte gestürzt werden und die EU sollte diesem nicht im Weg stehen, Zitat von Nuland "Fuck The EU".
Der Ministerpräsident der Übergangsregierung Yatsenyuk stand damals schon fest, wie von Nuland im selben Gespräch erwähnt.

https://www.youtube.com/watch?v=WV9J6sxCs5k

Jetzt ist in der Ukraine eine Regierung an der Macht dessen Anhänger Hakenkreuze und SS-Runen tragen und dem Nazi-Kollaborateur Bandera huldigen.

http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-bataillone-101.html
https://www.youtube.com/watch?v=Mf0vbGj9cO4
https://www.youtube.com/watch?v=fW4xvuYTi7w

Die Bevölkerung der Ukraine leidet unter den neuen Umständen.
Die Infrastruktur wird an Investoren verkauft und in Lugansk und Donezk hat die Bevölkerung bereits ihre Unabhängigkeit erklärt.
Schlimmstenfalls folgt der Zerfall der Ukraine.

http://www.ecoi.net/local_link/335733/478282_de.html
http://www.roedl.de/themen/ukraine-modernisierung-privatisierung

Der NATO-Russland-Rat z.B. wurde seitens der NATO-Länder von 2014 bis 2016 ausgesetzt.
Ein Dialog und eine friedliche Lösung waren offensichtlich nicht gewünscht.
Ein gleichzeitiges Aufmarschieren der Streitkräfte ist eine direkte Provokation wie die NATO Osterweiterung.
Damit wird die völlig falsche Botschaft gesendet.

Meine Befürchtung ist das Estland, Lettland, Litauen und Polen nun, wegen dieser verfehlten Interventionspolitik, ein ähnliches Schicksal droht.
Wie stellen Sie sich vor mit einer solchen Politik Erfolg zu haben?
Warum sollte ich glauben dass ein solches Vorgehen zur Entspannung beiträgt?

Mit freundlichen Grüßen
Philipp Ponitka

Portrait von Elisabeth Motschmann
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Ponitka,

haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Frage. Gerne erläutere ich Ihnen meine Ansicht ein weiteres Mal. Ich kann Ihnen aber versprechen, dass sich meine Meinung auch bei nochmaligem nachfragen nicht ändern wird.
Wie ich bereits zuvor erwähnt habe, können wir eine dauerhafte Stabilität in Europa und in den östlichen Partnerländern nur gemeinsam mit Russland erreichen. Der Dialog ist ebenso wichtig wie auch der militärische Schutz.
Vor allem unsere Bundeskanzlerin, Angela Merkel, setzt sich für eine friedliche Beilegung der Krise in der Ukraine ein – für die Einhaltung von Minsk. Unsere Politik beinhaltet auch die Unterstützung der Zivilgesellschaft zur Stärkung der demokratischen Bewegung. Außerdem spielt die Förderung von Bildungsarbeit und Kulturprojekten im Rahmen unserer auswärtigen Kulturpolitik eine tragende Rolle. Das ist Politik die uns vorantreibt!

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Elisabeth Motschmann