Sehr geehrter Herr F.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16. September 2017. Wir arbeiten an diesem Problem. Die staatliche Rente ist immer noch, gemessen an den Alterssicherungssystemen in anderen Ländern, sehr gut. Die Rente bildet im Wesentlichen das Erwerbsleben ab, denn ihre Höhe ist in erster Linie lohn- und beitragsbezogen. Der Mindestlohn hat insoweit für viele Menschen Verbesserungen gebracht. Wer dennoch nicht über ein ausreichendes Einkommen im Alter verfügt, den schützt die Grundsicherung vor Altersarmut. Derzeitig müssen wenige Menschen im Alter Grundsicherungsleistungen nutzen.
Wir setzen uns gleichwohl für weitere Maßnahmen ein, um der Armut im Alter zu begegnen. Die solidarische Lebensleistungsrente und ihre wesentlichen Voraussetzungen sind durch den Koalitionsvertrag vereinbart. Dabei müssen Fürsorgeprinzip und Versicherungsprinzip auseinandergehalten werden. Die Details müssen noch geklärt werden, insbesondere auch, ob eine stärkere Anlehnung an die Rente nach Mindestentgeltpunkten ratsam ist. Außerdem diskutieren wir über eine Vorsorgepflicht für solche Menschen, die derzeitig über keine Pflichtabsicherung im Alter verfügen. Schließlich wollen wir die Betriebsrente optimieren und für eine stärkere Verbreitung in kleinen und mittelständischen Betrieben sorgen. Auch bei der Privatvorsorge prüfen wir, wie diese optimiert werden kann.
Die Schwierigkeit bei der Antragstellung zur Grundsicherung und Aufstockung ist uns bekannt. Die Zustände der Bremer Behörden und Ämter sind katastrophal und nicht mehr hinnehmbar. Der Bremer Senat wurde des Öfteren über die Situation in den Ämtern informiert, dieser hat jedoch bisher nichts unternommen. Ein weiteres Versagen der rot-grünen Landespolitik.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Motschmann