Sehr geehrter Herr Galla,

vielen Dank für Ihre Frage zur befristeten Halbierung des Weihnachtsgelds im Rahmen des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes.

Ich gebe Ihnen Recht, es ist eine äußerst unbefriedigende Situation für Beamte, Richter und Bundeswehrangehörige. Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben uns mit der Entscheidung, ob wir eine einmal gemachte Zusicherung vielleicht nicht werden einhalten können, sehr schwer getan.

Auf Grund der Haushaltssituation waren wir allerdings gezwungen, die Wiederkehr der ursprünglich bis zum 31. Dezember 2010 reduzierten Sonderzahlung durch die bereits beschlossene Grundgehaltsintegration weiter bis zum 31. Dezember 2014 auszusetzen. Nur so war die erforderliche Minderausgabe in Höhe von 500 Mio. Euro jährlich erreichbar. Auch im Lichte der sozialen Ausgewogenheit musste der öffentliche Dienst einen solchen Beitrag zum Sparpaket leisten.

Man muss die Regelung überdies auch immer im Gesamtkontext sehen, in dem beispielweise Beamte der Länder Einschnitte hinnehmen mussten und Arbeitnehmer der Privatwirtschaft auf Grund von krisenbedingter Kurzarbeit Einschnitte hinzunehmen hatten oder sogar ihren Arbeitsplatz verloren haben. In diesem Rahmen hätte sich die Rückkehr zum Weihnachtsgeld für die Beamten des Bundes nur schwer erklären lassen.

Mit der weiteren Befristung bis 2015 geht es erneut um eine Aussetzung, nicht um eine Aufhebung der zugesicherten Grundgehaltsintegration des übrig gebliebenen Weihnachtsgeldes. Ich habe zu diesem Thema auch mit dem Bundesvorsitzenden des VBOB, Hans-Ulrich Benra, gesprochen. Ich weiß, dass es eine Zumutung für die Bundesbeamten ist, weiterhin auf das Weihnachtsgeld verzichten zu müssen. Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass es sich wieder einmal um eine Vorleistung der Beamten handelt. Darum wäre es uns ein wichtiges Anliegen, möglichst bald wieder zur alten Regel zurückzukommen und den entstandenen Vertrauensverlust auszugleichen.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker