Sehr geehrter Herr Gieseking,

vielen Dank für Ihre Frage zu einer Neuregelung der Sicherungsverwahrung.

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Regelungen zur Sicherungsverwahrung nicht per se für verfassungswidrig erklärt. Es hat die grundsätzliche Notwendigkeit eines solchen Rechtsinstituts im Lichte des liberalen deutschen Strafrechts mit seinen im internationalen Vergleich eher geringen Strafen grundsätzlich anerkannt. Gerügt wurde, dass sie in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht dem Abstandsgebot zwischen Strafe und Vollzug der Sicherungsverwahrung genügen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird deshalb auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 an dem zweispurigen System im deutschen Recht festhalten. Das Strafgesetzbuch wird weiterhin Strafen als Sanktion für begangenes Unrecht und die Maßregel Sicherungsverwahrung als präventive Maßnahme für auch nach der Verbüßung ihrer Haftstrafe noch hochgefährliche Straftäter vorsehen.

Begrüßenswert ist dabei, dass das Bundesverfassungsgericht die von der christlich-liberalen Koalition kürzlich verabschiedete Reform der Sicherungsverwahrung mit dem Therapie- und Unterbringungsgesetz offenbar als gangbaren Weg betrachtet, der auch die Anforderungen des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs erfüllt. Daran wird sich auch die Neuregelung zur Sicherungsverwahrung im Übrigen orientieren. Es liegt nunmehr am Gesetzgeber, und zwar - wie Karlsruhe ausdrücklich betont - an Bund und Ländern, bis zum 31. Mai 2013 zu einer Lösung zu kommen, die den Anforderungen des Verfassungsgerichts gerecht wird.

Konkrete Termine für das Gesetzgebungsverfahren stehen aber noch nicht fest. Alle Bürger können sich immer mit Vorschlägen einbringen, bei der Neuregelung zur Sicherungsverwahrung können dies beispielsweise Selbsthilfegruppen Pädophiler sein. Betroffenen Tätern ein Forum bieten zu wollen, etwa als Sachverständige im parlamentarischen Verfahren, wäre allerdings abwegig.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker