Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,

ich wende mich an Sie, da ich in Lohmar-Donrath wohne und Sie damit meine "näheste" Ansprechstelle für meine Frage sind. Ich habe mir erlaubt, diese Email in CC ebenfalls an die Lohmarer CDU-Fraktion und die Hauptgeschäftsstelle zu schicken.

Ich habe erfahren, dass für den morgigen Freitag folgender Tagesordnungspunkt steht:

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93)
- Drs 17/...

Dies ist unter anderem hier zu finden:

http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/173.html

Aufmerksam wurde ich darüber in einem Bericht auf einem Blog:

http://www.radio-utopie.de/2012/03/29/antrag-auf-verfassungsanderung-im-bundestag/

Interessanterweise wurde der TOP innerhalb der letzten Stunde von der Tagesordnung genommen.

Inzwischen kommen weitere Informationen zu dem Thema:

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40921/

Dort wird unter dem Titel "Heimliche Grundgesetz-Änderung: Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können" suggeriert, dass die Einreichung von Klagen eingeschränkt werden sollen.

Können Sie folgende Fragen beantworten:

1) Wer hat diese Drucksache erstellt, wer sind die Antragsteller und ist diese Drucksache einsehbar?

2) Welche Änderungen sollen eingebracht und diskutiert werden?

Ich denke, eine transparente Vorgehensweise in diesem Punkt ist sehr hilfreich, eventuell aufkommende Verschwörungstheorien direkt im Keim zu ersticken.

Ich freue mich auf Ihre Antwort.