Sind Sie bereit, Ihrer Forderung nach einem AfD-Verbot auf der nächsten CDU-Klausurtagung neues Gewicht zu verleihen?
Sehr geehrter Frau Winkelmeier-Becker,Sie gehören zu den Erstunterzeichnenden des Wanderwitz-Antrages auf ein AfD-Verbot. Bisher hat sich die Union aber dagegengestemmt und stattdessen auf die vermeintliche Strategie „Wir regieren sie weg“ oder „Wir stellen sie inhaltlich“ gesetzt. Diese Politik muss als gescheitert angesehen werden, wie alle Umfragewerte beweisen.In einem rechtswissenschaftlichen Gutachten der Uni Köln vom 15. August 2025 von Prof. Dr. Markus Ogorek wird empfohlen, nicht mehr zu zögern und die Erstellung eines AfD-Verbotsantrags umgehend zu beginnen. Da sowohl die fachgerichtliche Überprüfung der Hochstufung als auch die Ausarbeitung eines Verbotsantrags erfahrungsgemäß mehrere Jahre in Anspruch nehmen, drängt sich ein Vorgehen parallel zum „guten Regieren“ auf.Sind Sie also bereit, Ihrer Forderung nach einem AfD-Verbot auf der nächsten CDU-Klausurtagung neues Gewicht zu verleihen?https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-gutachten-100.html
Sehr geehrte Frau D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage hinsichtlich eines AfD-Verbots.
Wie Sie zutreffend schildern, habe ich mich in der Vergangenheit für ein AfD-Verbot ausgesprochen. Meine Meinung habe ich nicht geändert. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass ich mich über parteiinterne Angelegenheiten, insbesondere interne Willensbildungsprozesse, nicht öffentlich äußern werde. Dies könnte dem Anliegen mehr schaden, als nützen.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
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