Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,

besten Dank für Ihre Antwort auf meine Fragen. Aus meiner Sicht bleiben Ihre Begründungen für die Zusage von 600.000 EUR an Frau Schwarzer jedoch weiterhin unbefriedigend.

Vorab interessiert mich als Wähler: Wann wurde denn der von Ihnen zitierte Antrag von Frau Schwarzer gestellt, und wann wurde er von Frau Schröder bewilligt?

Wenn das Frauenturm-Archiv in Köln von solch eminenter Bedeutung für die Frauenpolitik sein soll, wie Sie schreiben, wie erklären Sie sich dann den äußerst dürftigen Zuspruch von ca. 250 Interessenten bundesweit in 2011 (eigene Angaben des Archivs laut ZEIT vom 16.2.2012)? Und diese Interessenten hatten laut zitiertem ZEIT-Artikel auch nur Zugang nach telefonischer Voranmeldung und nach Zahlung von 5 EUR Eintrittsgebühr, was nicht gerade dafür spricht, dass dieses Archiv einer möglichst breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen möchte. Ganz offenkundig besteht bei denjenigen im Land, die sich mit Frauenpolitik beschäftigen, kein sonderliches Interesse an diesem Archiv. Oder sind etwa diese 250 Personen die einzigen in Deutschland, die das Thema (noch) bewegt?

Ferner bleibt die Frage ungeklärt, warum anscheinend für das BMFSFJ ein Fördertatbestand existiert, während das NRW-Frauenministerium zu dem Schluss kam, dass die Förderung von Archiven nicht Aufgabe des Ministeriums sei (ZEIT vom 16.2.2012).

Im Übrigen darf ich darauf verweisen, dass NRW sparen muss (eine zentrale Forderung des CDU-NRW-Parteivorsitzenden Röttgen im derzeit laufenden Landtagswahlkampf). Nun hat die NRW-Landesregierung in vertretbarer Weise an einer Stelle gespart, die niemandem weh tut, und wird von Bundesministerin Schröder in einer Blitzaktion konterkariert.

Würde es Sie sehr wundern, wenn ob einer solch widersprüchlichen Politik auch in NRW die Piraten demnächst ins Landesparlament einzögen?

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Müller