Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Gerhard C. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
Aufgrund eines Fehlverschulden der Ärzte ist meine Schwester durch eine Hypoxie an den Rollstuhl gefesselt.Die Persönlichkeit ist völlig zerstört.
Was tut die CDU dafür, dass endlich die Rechte der Patienten gegenüber der Verzögerungstaktik der Versicherer gestärkt werden? Seit dem Zwischenfall sind inzwischen 4,5 Jahre vergangen, ohne dass eine Gerichtentscheidung erfolgt ist. Die Gerichte schützen übrigens immer noch die "Täter"; ein Autounfall wird schneller "abgewickelt"!!! Warum wird in D das Dosen-pfand ausgiebig diskutiert und geregelt, aber dem Menschen nicht geholfen?
Diese Skandale des Ärztepfuschs schreien zum Himmel!!!
MfG G.Collet
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Eine schnellere Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren wäre mir auch lieber gewesen. Es bleibt allerdings dabei, dass gerade in diesem Verfahren viel zeitraubende Sachaufklärung der Abläufe in den Wahlbüros notwendig waren.
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.