Sehr geehrter Herr Gärtner,

zunächst darf ich auf die bereits geltenden Vorschriften über den Sachverständigenbeweis im Prozess gem. §§ 404 ff. ZPO (insbesondere § 407a ZPO) verweisen. Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde die Reform des Sachverständigenrechts bereits in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Deshalb konnte nun vor der Sommerpause vom deutschen Bundestag und vor kurzem vom Bundesrat das Gesetz zur Reform des Sachverständigenrechts verabschiedet werden, das die Neutralität von gerichtlichen Gutachtern stärken und die Qualität und Termingerechtigkeit der von ihnen erstellten Gutachten verbessern soll. Damit reagieren wir auf eine Vielzahl von Bürgerschreiben und Presseberichten, die auf Defizite bei der Gutachtenqualität hinweisen und die Unabhängigkeit gerichtlich bestellten Sachverständiger in Frage stellen. Künftig sollen nur noch Sachverständige mit einer psychologischen, psychotherapeutischen oder ärztlichen Berufsqualifikation berufen werden, Pädagogen kommen nur noch in Betracht, wenn sie über eine diagnostische oder analytische Zusatzqualifikation verfügen. Außerdem müssen Sachverständige in jedem Stadium des Verfahrens sorgfältig prüfen, ob sie mit der Ausführung in einen Interessenkonflikt kommen. Gutachter, die dieser Offenlegungspflicht nicht nachkommen, haben künftig mit einem empfindlichen Ordnungsgeld zu rechnen. Zudem verliert der Sachverständige in solchen Fällen seinen Vergütungsanspruch. Mit dem Gesetz wird insgesamt für eine bessere und effizientere Durchführung des Sachverständigenbeweises gesorgt.

Mit dem BMJV haben wir im gesamten Gesetzgebungsverfahren selbstverständlich eng zusammengearbeitet.

Freundliche Grüße
Elisabeth Winkelmeier-Becker