Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Frank B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Winkelmeier Becker,
wir sind eine private Arbeitsvermittlung mit 3 Büros (Siegburg-Köln-Bochum) und 3 Angestellten. Unsere Geschäftsgrundlage ist ausschließlich der Vermittlungsgutschein, der ja bekanntermaßen ende 2007 ausläuft.
Können Sie uns sagen, wann eine Entscheidung über den Vermittlungsgutschein fallen soll?
Dies soll ja im Rahmen der Entscheidung über die arbeitsmarktpolitischen Instrumente geschehen, allerdings ist uns da kein Termin bekannt. Können Sie mir einen nennen?
Wie stehen die Chancen, das der Vermittlungsgutschein verlängert wird oder sogar ein fester, unbefristeter Bestandteil der arbeitsmarktpolitischen Instrumente?
Bei Rückfragen stehe ich oder mein Geschäftspartner Oliver Eschbach Ihnen gerne zur Verfügung
Mit freundlichen Grüßen
Frank Billen Oliver Eschbach
Siegburger Arbeitsvermittlung
Büro Köln: 0 221 / 6 11 0 388
oe@siegburger-arbeitsvermittlung.de
fb@siegburger-arbeitsvermittlung.de
Sehr geehrter Herr Billen, sehr geehrter Herr Eschbach,
die Beratungen zur Überprüfung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente sind auf Herbst 2007 verschoben worden. In diesem Zusammenhang wird über die Zukunft des Vermittlungsgutscheins entschieden werden. Derzeit ist eine Verlängerung des Vermittlungsgutscheins schwer zu beurteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Sehr geehrter Herr Billen, sehr geehrter Herr Eschbach,
in Ergänzung möchte ich Sie noch auf den „Bericht 2006 der Bundesregierung zur Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ hinweisen (Drucksache BT 16/3982 vom 21.12.2006), den Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de) einsehen und herunterladen können. Die Auswertung dieses Berichts dauert noch an.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Eine schnellere Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren wäre mir auch lieber gewesen. Es bleibt allerdings dabei, dass gerade in diesem Verfahren viel zeitraubende Sachaufklärung der Abläufe in den Wahlbüros notwendig waren.
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.