Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Petra P. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
in den Medien ist im März diesen Jahres viel über die Reform des Unterhaltsrechts berichtet worden, die vorraussichtlich zum 01.07.02007 Inkrafttreten sollte.
Ist Ihrer Meinung nach dieser Termin immer noch realistisch?
Mit freundlichen Grüßen
Petra Peter
Sehr geehrte Frau Peter,
ich gehe davon aus, dass die Reform des Unterhaltsrechts am 1. Juli 2007 in Kraft tritt. Es ist uns bewusst, dass die Praxis auf die Reform zu diesem Termin dringend wartet. Zurzeit wird intensiv an der Umsetzung des Kompromissvorschlags gearbeitet. Die Reform kann am 1.Juli 2007 in Kraft treten, wenn sie im Mai im Parlament verabschiedet und auch Bundesrat und Bundespräsident dann unverzüglich mitwirken. Sie verstehen sicher, dass ich für das Verhalten des Koalitionspartners und der anderen Verfassungsorgane keine Garantie übernehmen kann; ich bin aber optimistisch, dass es gelingt.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Eine schnellere Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren wäre mir auch lieber gewesen. Es bleibt allerdings dabei, dass gerade in diesem Verfahren viel zeitraubende Sachaufklärung der Abläufe in den Wahlbüros notwendig waren.
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.