Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Petra P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 04.05.07.
Bis heute ist allerdings die Unterhaltsrechtsreform noch immer nicht im Parlament verabschiedet worden.Halten Sie es noch immer für realistisch das sie zum 01.07.2007 in Kraft tritt oder gibt es bereits einen Termin der wahrscheinlicher erscheint?
Mit freundlichen Grüßen
Petra Peter
Sehr geehrte Frau Peter,
von Seiten der Union halten wir nach wie vor am Kompromiss und am Zeitplan für die Unterhaltsrechtsreform fest; an uns soll es nicht liegen. Fragen Sie doch mal bei der SPD.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Eine schnellere Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren wäre mir auch lieber gewesen. Es bleibt allerdings dabei, dass gerade in diesem Verfahren viel zeitraubende Sachaufklärung der Abläufe in den Wahlbüros notwendig waren.
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.