Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Petra P. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
vielen Dank für Ihre so schnelle Antwort.
Mir stellt sich allerdings immer noch die Frage wie Sie an dem Terminplan festhalten wollen, wenn die Reform nicht mehr in diesem Monat verabschiedet wird?
Mit freudlichen Grüßen,
Petra Peter
Sehr geehrte Frau Peter,
ich verweise auf meine Antworten vom 4. und 10. Mai.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Eine schnellere Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren wäre mir auch lieber gewesen. Es bleibt allerdings dabei, dass gerade in diesem Verfahren viel zeitraubende Sachaufklärung der Abläufe in den Wahlbüros notwendig waren.
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.