Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Andreas R. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
in Ihrer Antwort an Herrn Falk schreiben Sie, das es keinen Termin für das Gutachten zur Unterhaltsrechtsreform gibt.
1. Soll das heißen, es besteht kein Interesse in Ihrer Fraktion, die Reform umzusetzen?
Leider beruft sich in Ihrer Fraktion jeder Angeschriebene auf nicht wissen.
2. Gibt es noch Mitglieder Ihrer Fraktion, die sich mit diesem Thema beschäftigen und über den aktuellen Stand bzw. Verlauf Auskunft geben können? Wenn ja, dann würde ich gern wissen, welche Fraktionsmitglieder dies sind.
Ich und viele andere Betroffene, möchten Auskunft über den weiteren Verlauf erlangen.
3. Gehe ich richtig in der Annahme, das die Verzögerungen bei der Reform, derzeit nur durch ihre Fraktion begründet sind, oder verzögert auch die SPD mit Gutachten oder Ähnlichem?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Rudolph
Sehr geehrter Herr Rudolph,
es finden derzeit konstruktive Gespräche zum Unterhaltsrecht statt. Ich bin mir daher sicher, dass wir schon vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist zu einer Lösung kommen werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmal daran erinnern, dass der ursprüngliche Entwurf des BMJ nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls verfassungswidrig gewesen wäre; dies habe ich Ihnen bereits auf Ihre erste Anfrage über abgeordnetenwatch zu diesem Thema am 13. Juni 2007 ausführlich dargelegt. Ihre Unterstellung einer Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens durch die Union ist daher haltlos und nicht sachdienlich.
Im übrigen steht es Ihnen selbstverständlich frei, jederzeit einen anderen Kollegen zu diesem Thema anzuschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Eine schnellere Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren wäre mir auch lieber gewesen. Es bleibt allerdings dabei, dass gerade in diesem Verfahren viel zeitraubende Sachaufklärung der Abläufe in den Wahlbüros notwendig waren.
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.