Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Bernd E. bezüglich Familie
Hallo Fr. Winkelmayer-Becker,
auch ich bin sehr interessiert am Stand der Unterhaltsrechsreform.
Es zieht sich wie Kaugummi hin mit einer Entscheidung. Warum möchte die CDU/CSU denn noch bis Ende 2008 warten? Es wird sich nicht mehr viel an der Situation im Land ändern. Es werden weiter Kinder geboren, auch werden nicht alle Väter und Mütter heiraten. Nur diese ungerechte Ungleichbehandlung ist doch allen bekannt. Die CSU mit ihren überwiegend katholischen Wählern kann ich ja noch verstehen, nur das sich die CDU von der CSU so auf der Nase herum tanzen läßt verstehe ich nicht!
Bitte benennen sie mir jemanden der sich in der Sache der Unterhaltsrechtsreform bemüht diese voran zu bringen.
MfG
B.Emge
Hallo Herr Emge,
um mir und allen Lesern dieses Portals unnötige Wiederholungen zu ersparen, verweise ich auf meine Antworten an Herrn Rudolph und Herrn Falk.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Eine schnellere Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren wäre mir auch lieber gewesen. Es bleibt allerdings dabei, dass gerade in diesem Verfahren viel zeitraubende Sachaufklärung der Abläufe in den Wahlbüros notwendig waren.
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.