Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Norbert T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
ich war Berufssoldat und bin seit 1999 im Ruhestand und somit gehöre ich zum Bereich der "Versorgungsempfänger" Bund.
Beamtenbund/Verdi haben für 2008 eine Erhöhung der Gehälter für Landes- wie Bundesbeamte/Angestellte durchgesetzt. Einzelne Länder, wie Bayern und Hessen haben die Abschlüsse mit Abstrichen auch auf ihre Versorgungsempfänger umgesetzt. Wie ich bisher lesen konnte, sollen die Versorgungsempfänger des Bundes wieder einmal ausgegrenzt werden und nicht an der allgemein guten Konjunktur teilhaben? Meine Pension ist seit drei Jahren auf dem Niveau geblieben. Dazu hätte ich gerne einmal ihre Meinung gehört?
mit freundlichen Grüßen
Norbert Theyssen
Sehr geehrter Herr Theyssen,
zu Ihrer Frage zur Umsetzung der Tarifvertrage auf Versorgungsempfänger:
die Ergebnisse der Tarifvertragsverhandlungen werden auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen. Dazu wird es in der nächsten Woche einen Gesetzentwurf geben. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Durch unseren Gesetzentwurf (https://dserver.bundestag.de/btd/20/069/2006905.pdf) sollen Mieter und Wohnungseigentümer einen eigenen Anspruch auf Installation eines Balkonkraftwerkes bekommen.
Durch unseren Gesetzentwurf (https://dserver.bundestag.de/btd/20/069/2006905.pdf) sollen Mieter und Wohnungseigentümer einen eigenen Anspruch auf Installation eines Balkonkraftwerkes bekommen.
Die beste Maßnahme für Verbesserungen auf dem Wohnungsmarkt wäre mehr Wohnungsbau.
Eine schnellere Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren wäre mir auch lieber gewesen. Es bleibt allerdings dabei, dass gerade in diesem Verfahren viel zeitraubende Sachaufklärung der Abläufe in den Wahlbüros notwendig waren.