Wann beenden wir die nicht nachvollziehbaren, Sonderrechte der Katholischen Kirche und trennen Staat und Kirche tatsächlich voneinander und nicht nur auf dem Papier?
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
ich bin der Auffassung, wir müssen uns mal über die Kath. Kirche und Ihre Sonderrechte unterhalten.
Die Missbrauchsskandale der letzten Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte sind überwiegend nicht juristisch aufgeklärt und verarbeitet.
Ein Grund dafür ist der Sonderstatus der Kirche. Man sieht am Verhalten in den letzten ca. 20 Jahren auch, dass die Kirche diesen Zustand nutzt, um wo möglich, nichts zu tun. Gerade aktuell sehr gut belegt.
Die größte Einzelgruppe ist mittlerweile die Gruppe der Konfessionslosen und diese wächst schnell.
Warum gibt es im Bundestag keine Debatte über den Umgang mit der Kath. Kirche, den Missbrauchsfällen sowie den Entzug des Sonderstatus und damit die Verantwortlichkeit von der Kirche auf normale deutsche Gerichte zu verschieben?
Wir sehen hier bestens belegt, wie die Kirche nicht in der Lage ist, mit diesem Thema umzugehen.
Wie will Ihre Partei damit umgehen und wann?
Freundliche Grüße
Michael B
Sehr geehrter Herr B.,
vorab kann ich Ihnen versichern, dass mich die bekannt gewordenen Übergriffe auch fassungslos machen. Allerdings gelten weder für die Kirche noch für sonstige religiöse oder weltanschauliche Organisationen Sonderrechte, die staatliches Recht verdrängen könnten. Wo die zuständigen Behörden Anlass zu strafrechtlichen Ermittlungen sehen, werden sie selbstständig und ungehindert tätig. Die meisten der bekannt gewordenen Übergriffe liegen lange zurück, so dass eine strafrechtliche Verfolgung an der - für alle geltenden - strafrechtlichen Verjährung scheitert. Die Verjährungsfrist für Kindesmissbrauch wurde gerade erst verlängert. Seit 1. Juli 2021 liegt die Verjährungsfrist bei Taten mit Körperkontakt bei 20 Jahren, mit Todesfolge bei 30 Jahren, ohne Körperkontakt bei 10 Jahren. Die Verjährung ruht bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers. Die Frist beginnt also erst danach zu laufen. Das war ein wichtiges politisches Signal, gerade an die Opfer. Nicht verjährte Fälle werden uneingeschränkt verfolgt, wie das kürzlich ergangene Urteil im Fall des Priesters U. aus dem Erzbistum Köln ja belegt.
Soweit einzelnen Verantwortlichen die mangelnde Aufklärung von Straftaten vorgeworfen wird und damit Beihilfe geleistet wurde, können sie ebenfalls nach den für alle geltenden Regeln verfolgt werden.
Neben der staatsanwaltlichen Aufklärung ist die Kirche selbst aufgefordert, den Skandal lückenlos aufzuarbeiten und weitreichende Schlüsse daraus zu ziehen. Daran wird mittlerweile endlich umfänglich gearbeitet, wie die vorgestellten Gutachten zeigen. Hier steht im wahrsten Sinne des Wortes die Glaubwürdigkeit der Kirche auf dem Spiel.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Eine schnellere Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren wäre mir auch lieber gewesen. Es bleibt allerdings dabei, dass gerade in diesem Verfahren viel zeitraubende Sachaufklärung der Abläufe in den Wahlbüros notwendig waren.
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.